OLG Celle-Sozialsoftwareentscheidung

Siehe auch den Artikel zu OLGCelle-Sozialsoftwareentscheidung


Roggenkamp13 November 2006, 11:44

Das Urteil zeigt, dass (wenig verwunderlich) die restriktive Rechtsprechung des EuGH zu Inhouse-Geschäften nunmehr auch von deutschen Gerichten umgesetzt wird. Eine begrüßenswerte Entwicklung? Unklarheit herrscht m.E. immer noch bei der Frage, welche weiteren “qualitativen und quantitativen” Kriterien erfüllt sein müssen, damit eine Tätigkeit für Dritte nicht mehr als “rein nebensächlich” eingestuft werden kann (vgl. auch EuGH-Carbotermo).

Braun13 November 2006, 17:13

Eine sehr interessante Entscheidung! War denn das 1. “Teckal-Kriterium” des EuGH erfüllt?

Schöttler13 November 2006, 17:18

Das hat das OLG Celle ausdrücklich offengelassen, da ja das 2. Kriterium nicht erfüllt war. In der Tat eine interessante Frage. Ich muss Herrn Roggenkamp zustimmen. In punkto Rechtssicherheit wäre eine weitere Konkretisierung der Kriterien durch den EuGH durchaus wünschenswert.

Roggenkamp13 November 2006, 17:23

Was halten Sie von der Forderung des DStGB, dass “die kommunale Vergabepraxis von Einzelfallentscheidungen der Vergabesenate sowie des EuGH abgekoppelt werden muss.”? vgl: http://www.dstgb.de/vis/home/rechtsprechung/olg_celle_zu_vergabefreiem_in_house_geschaeft/index.html

Heckmann13 November 2006, 18:19

Die Forderung des DStGB ist m.E. nachvollziehbar: Die pointierte jüngere Rechtsprechung des EuGH hat gerade auf kommunaler Ebene für Rechtsunsicherheit geführt, besonders was die vergaberechtlichen Grenzen interkommunaler Zusammenarbeit betrifft (die rechtswissenschaftliche Literatur in dieser Sache ist gespalten). Außerdem vertritt der DStGB die Interessen der Kommunen, die an dieser Stelle mehr Spielraum haben möchte. Fraglich ist aber, ob dies ohne Gesetzesänderung möglich ist. Der dem Vergaberecht zugrundeliegende Wettbewerbsgedanke gilt auch auf kommunaler Ebene, wo sich kommunale (IT-) Dienstleister um lukrative Aufträge bewerben. Die “freie” Entscheidung der Kommunen, wer künftig bestimmte Verwaltungsaufgaben erledigen soll, kann daher nicht losgelöst von diesem Wettbewerb gesehen werden. Längst hat sich ein solcher Dienstleistungsmarkt (auf IT-Basis ohnehin auch europaweit) herausgebildet. Hier merkt man deutlich den Strukturwandel der öffentlichen Aufgabenerledigung (Stichworte: Privatisierung, Outsourcing etc.). Allemal sollte die Beantwortung solch grundlegender Fragen nicht der Interpretation einzelner Entscheidungen überlassen bleiben. Insofern ist die Position des DStGB durchaus verständlich.