E-Administration

Verigo/E-Administration

von Johannes Wolber

Begriff und Einführung

Die rasante Entwicklung der Kommunikationstechnologie hat neben der Wirtschaft auch die öffentliche Verwaltung gezwungen, von konventionellen auf moderne Kommunikationsformen umzustellen, um sich freundlich und schnell um die Belange der Bürger kümmern zu können. Das Stichwort E-Administration (zu deutsch elektronisches Verwaltungsverfahren) umschreibt diesen Einsatz von IT zur Unterstützung der öffentlichen Verwaltung.

Natürlich vollzieht sich dieser Prozess in der Verwaltung nicht ähnlich geräuschlos wie in der Wirtschaft, denn in der Verwaltung regieren eben nicht nur Angebot und Nachfrage. Jeder Bürger ist auf die Dienste der Verwaltung angewiesen und hat dazu keine Alternative, wie es in der Wirtschaft beispielsweise konventionelle Banken und reine Internetbanken gibt. Daher stellt sich die Frage, ob der Staat für die Kommunikation mit seinen Organen einen bestimmten technischen Modus vorschreiben darf, der nicht allen Bürgern, wie zum Beispiel älteren Menschen, zugänglich ist. Dieses Problem wird “digitale Spaltung” genannt und macht deutlich, dass zumindest mittelfristig die elektronische Verwaltung die herkömmliche Verwaltung nicht vollständig ersetzen, sondern lediglich teilweise ergänzen wird.

Rechtliche Grundlagen

Als solches ist das Verwaltungsverfahren grundstätzlich an keine Form gebunden und dementsprechend ist es dem Bürger gestattet die Formen der elektronischen Kommunikation im Kontakt mit der Verwaltung zu nutzen. Dies drückt die Grundsatznorm des § 3a VwVfG aus. Das elektronische Verwaltungsverfahren ist also ein Verfahren im Sinne von § 9 VwVfG, das auf Erlass eines Verwaltungsakts oder auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags? gerichtet ist, eben unter Einsatz von IT-Technik. Ist für einen bestimmten Rechtsakt als Ausnahme vom Prinzip der Formfreiheit die Schriftform vom Gesetz vorgeschrieben, so kann auch hier gemäß § 3a II VwVfG die elektronische Form genutzt werden, jedoch muss diese dann mit einer qualifizierten elektronische Signatur gemäß dem Signaturgesetz authentifiziert werden. In Einzelfällen kann die Anwendung jeglicher Art von elektronischer Kommunikation auch ausgeschlossen werden.

Die Grundsatznorm § 3a I VwVfG gestattet, wie oben beschrieben, die Nutzung elektronischer Kommunikation, allerdings nur, wenn der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Zugang bedeutet hiernach etwa das Vorhandensein einer e-Mail-Adresse, was der Bürger als Adressat der behördlichen Verfügung dieser anzeigen muss. Damit erklärt er sich dazu in der Lage und dazu bereit, auf elektronischem Wege mit der Verwaltung kommunizieren zu können und zu wollen. Mit dieser Einschränkung, dass der Empfänger den Zugang eröffnen muss, trägt der Gesetzgeber dem schon in der Einführung erwähnten Problem der digitalen Spaltun? Rechnung und stellt klar, dass die innovativen Wege der elektronische Verwaltung nur mit Zustimmung aller Beteiligten angewandt werden darf und ein Rückgriff auf konventionelle Methoden immer möglich sein muss.

Ein Problem im elektronischen Schriftverkehr ist immer noch, dass es keinen einheitlichen technischen Standard gibt. Verwenden Absender und Empfänger beispielsweise unterschiedliche Programme, so kann es vorkommen, dass das versendete elektronische Dokument nicht vollständig oder gar nicht wiedergegeben wird. Diesen Fall behandelt § 3a III VwVfG und bestimmt, dass derartige Probleme im Regelfall, also zumindest wenn das Dokument nicht lesbar ist, zu Lasten des Absenders gehen.

E-Administration in der Praxis

Die Umstellung auf elektronische Verfahren vollzieht sich in der Verwaltung auf zwei verschiedenen Ebenen. Einerseits innerhalb der Behörden, die sog. Binnenkommunikation und andererseits im Kontakt nach außen mit dem Bürger.

Auf der Ebene der Binnenkommunikation ist die Umstellung sicher einfacher und damit auch schon fortgeschrittener. Neu eingestellte Mitarbeiter bringen die notwendige Erfahrung im Umgang mit den neuen Medien schon mit, die älteren Beamten werden in Forbildungen geschult, sodass sie zumindest die grundlegenden Kommunikationsmittel, wie E-Mail, Chatten, und Nutzen des Intranets beherrschen. Die Vorteile der Umstellung auf der Binnenebene sind unumstritten und mannigfaltig. Daten können schnell an eine Großzahl von Kollegen versendet werden, bei Problemen können “digitale Diskussionsrunden” eröffnet werden, wo jeder Teilnehmer zu jeder Zeit seinen Beitrag an die anderen schicken kann. Auf diese Weise können Missverständnisse vermieden und rasch verbindliche Ergebnisse erzielt werden.

Jede Behörde hat die Pflicht, die Bürger mit bestimmten Informationen über neue Gesetze und neue Verfahren, zu informieren. Bei dieser Aufgabe nutzen sie heute verstärkt das Internet. Jede Behörde wird bald über eine Homepage verfügen, wo sie dann vorhandene Pläne, Verzeichnisse und weitere Informationen bekannt geben können. Allerdings bedarf all dies einer gesetzlichen Ermächtigung, welche noch nicht vollständig verabschiedet ist.

Literatur

Bär/Hohl/Möstl/Müller (Hrsg.), Rechtskonformes eGovernment eGovernment - konformes Recht, Schmitz Heribert, Rechtsfragen elektronischer Verwaltungsverfahren, S. 99 ff.

Asghari, Reza, E-Government in der Praxis, S.239 ff.