E-Democracy

Verigo/E-Democracy

von Beatrice Lederer

Begriff

E-Democracy ist ein Teil des E-Governments und bezeichnet die elektronische Information, Kommunikation und Transaktion zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen zur politischen Willensbildung und Meinungsfindung. Zentrales Element ist dabei das E-Voting, die elektronische Stimmabgabe im Wahllokal. Möchte man die Elemente der E-Democracy kategorisieren, bietet sich die Unterscheidung in direkt und indirekt demokratische Aspekte an.

Neben dem E-Voting wird dem Bürger auch durch neue Interaktionsformen wie dem E-Protest und dem E-Activism die direkte politische Beteiligung ermöglicht. Gerade in diesen letztgenannten Bereichen stellt das Internet eine neue Plattform zur Interessenbündelung dar.

E-Democracy bietet aber bereits auf der Ebene der Willensbildung neue Möglichkeiten der Kommunikation und des Informationsaustauschs. Für Mitglieder von Parteien bietet das Internet die Möglichkeit, sich auf elektronischem Weg an der Parteiarbeit beteiligen. Auch für den Wahlkampf lässt sich das Internet auf vielfältige Weise nutzbar machen (“E-Party”). Im Rahmen von E-Participation erhalten die Bürger die Möglichkeit, sich unmittelbar an der Vorbereitung politischer Maßnahmen zu beteiligen. E-Information zielt auf die Bereitstellung von Inhalten seitens der Politik ab.

Verfassungsrechtliche Aspekte

Das Grundgesetz formuliert in Art. 20 Abs. 2 GG die Entscheidung zu Gunsten einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Trotz des wachsenden Einflusses des Internets muss diese grundsätzliche Entscheidung unangetastet bleiben, so dass die Kommunikation durch E-Democracy lediglich verbessert und beschleunigt werden kann, nicht aber die politischen und vor allem wahlrechtlichen Strukturen geändert werden.

Die Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 und 8 GG), insbesondere die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, gelten als schlechthin konstituierend für die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Da mit der verstärkten Nutzung des Internets der öffentliche politische Diskurs erleichtert wird, ist die Öffnung des Staates hin zu E-Democracy als verfassungsrechtlich bedeutsam anzusehen.

Probleme

Wenn sich der politische Diskurs in Zukunft zunehmend ins Internet verlagern sollte, wird er sich zwangsläufig auf die “top ranked”-Seiten konzentrieren und damit zu einer gewissen - mitunter manipulierbaren - Monopolisierung führen. Da sich jedoch auf absehbare Zeit der politische Diskurs nicht auf das Internet beschränken wird, ist diese Gefahr bislang nicht als vordringlich zu betrachten. Auch die Frage nach einer Digitalen Spaltung stellt sich somit bislang erst auf einer sekundärer Ebene. Im Spezialbereich des E-Votings ergeben sich dagegen größere - meist technische - Probleme. So muss den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG, die eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl fordern, Rechnung getragen werden. Einerseits muss daher sichergestellt werden, dass sich nur Wahlberechtigte beteiligen können, andererseits muss deren Stimmabgabe anonymisiert werden.

Künftige Entwicklung

Es ist zu erwarten, dass E-Democracy die Grundstrukturen der Demokratie verbessern wird, vor allem auf partizipatorischer Ebene, beispielsweise in Form elektronischer Petitionen. Auch im Vorfeld einer Entscheidung könnte Bürgern die Möglichkeit der offenen elektronischen Diskussion geboten werden (sog. Deliberation) Hinsichtlich des E-Votings weist bislang alles auf eine zweistufige Entwicklung in Richtung E-Democarcy hin: zuerst die Einführung der elektronischen Stimmabgabe im Wahllokal und in einem zweiten Schritt die Möglichkeit, von einem beliebigen Internetzugang aus zu wählen. Somit bietet E-Democracy die grundsätzliche Chance, das politische Interesse der Bevölkerung und die Beteiligung an politschen Entscheidungsprozessen zu steigern.

Literatur

Bär, Hohl, Möstl, Müller [Hrsg.]: Rechtskonformes eGovernment - eGovernmentkonformes Recht, Richard Boorberg Verlag 2005