E-Government

Verigo/E-Government

„E-Government“ (auch eGovernment) ist die Kurzform für Electronic Government. Das bedeutet übersetzt soviel wie „elektronische Verwaltung“. Erstmals praktisch verwendet hat den Begriff wohl das Unternehmen IBM im Jahr 1995.

Der Begriff wird in der Praxis im Kontext der IT-Nutzung innerhalb der öffentlichen Verwaltung („G2G“: government to government) als auch im Umgang mit der Wirtschaft („G2B“: government to business) und Bürgerinnen und Bürgern („G2C“:government to citizens) verwendet.

E-Government im weiteren und engeren Sinne

Der Begriff ist einerseits Oberbegriff für die Teilbereiche E-Democracy, E-Administration, E-Voting, E-Justice, etc.. Er wird jedoch auch enger gefasst und auf seinen Kernbereich - die Verwaltung - reduziert: So versteht man unter E-Government im engeren Sinne die IT-gestützte öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 VwVfG, also den Bereich der E-Administration.

Speyerer Definition

Häufig wird im Zusammenhang mit dem Begriff E-Government die sog. “Speyerer Definition” genannt, nach welcher unter E-Government die “Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien” zu verstehen ist.

E-Government 2.0?

„E-Government 2.0?“ bezeichnet ein Programm der Bundesregierung, das im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung das Regierungsprogramm „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovation“ konkretisiert.

Rechtsnormen

Oft stellt sich die Frage, welches Recht beim Einsatz von Elektronik in der Verwaltung Anwendung finden soll bzw. kann. Für manche Bereiche hat der Gesetzgeber dabei schon reagiert und Normen erlassen, die den Einsatz der Elektronik explizit regeln. Als Beispiele hierfür können z.B. §3a VwVfG mit seiner Regelung des elektronischen Verwaltungsverfahrens, § 55a VwGO? bezüglich der Übermittlung elektronischer Dokumente im Rahmen eines Gerichtsverfahrens oder Regelungen im Melderechtsrahmengesetz oder im Vergaberecht genannt werden. In vielen Fällen bleibt es aber bei der Anwendung der “konventionellen” Normen auch auf Sachverhalte mit Bezug zu Internet und elektronischer Kommunikation, da der Gesetzgeber keine spezielle Regelung für die elektronische Variante getroffen hat. Dann stellt sich die Frage, ob diese Normen, die schließlich zu einer Zeit, in der es noch keine elektronische Kommunikation gab, erlassen worden sind, auch auf den “elektronischen” Sachverhalt anwendbar sind. Dies ist mit Hilfe der Theorie der funktionellen Äquivalenz zu beantworten.

E-Government und Verfassungsrecht

Die Vereinheitlichung der Verwaltung und die Bildung einer zentralen Anlaufstelle für den Bürger, bei der sämtliche Verfahren gebündelt werden, sind Ziel des E-Governments. Um dabei dem Bundesstaats- und Rechtsstaatsprinzip mit seinen föderalen Zuständigkeits- und Verwaltungsstrukturen gerecht zu werden, muss sich die notwendige Vereinheitlichung auf ein gemeinsames Daten-Portal beschränken. Die Erledigung der einzelnen Verwaltungsaufgaben hat weiterhin dezentral zu erfolgen. Zur Errichtung einer modernen elektronischen Verwaltung bedarf es daher auf Dauer eines neuen Legitimationskonzepts, das sich von der traditionellen Verantwortungshierarchie löst, bedarf es doch des Zusammenwirkens von Bürger, Staat und privaten (IT-) Dienstleistern.

Die Frage, ob es ein “Grundrecht auf IT-Abwehr” gibt, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Vielmehr muss zwischen Behörde und Bürger (und hier wiederum zwischen privaten und geschäftlichen Nutzern) differenziert werden. Wie aus Art. 33 Abs. 2 und 5 GG folgt, steht Verwaltungsbediensteten kein derartiges Abwehrrecht zu. Sie müssen die Strukturen des E-Government dienstlich nutzen. Einschränkungen gelten allerdings für Richter (Art. 97 GG) und Hochschullehrer (Art. 5 Abs. 3 GG), sobald ihre inhaltliche Arbeit betroffen ist. Bürgern hingegen steht ein solches Recht grundsätzlich zu, wie sich aus dem einfachgesetzlich in § 3a VwVfG verankerten Freiwilligkeitsprinzip ergibt. Der Bürger ist also nicht verpflichtet, ein bestimmtes E-Government-Angebot der Behörde wahrzunehmen. Dieser Grundgedanke lässt sich schlagwortartig mit “kein aufgedrängtes E-Government” umschreiben. Einschränkungen ergeben sich aber auf Bürgerseite für Unternehmer, für die die Nutzung teilweise verpflichtend ist (z.B. kann die Voranmeldung zur Lohnsteuer nur elektronisch erfolgen). Gerechtfertigt wird dies mit der höheren IT-Kompetenz in Unternehmen.

Ein “Recht auf IT-Einsatz” hat sich einfachgesetzlich bisher in der Pflicht zum barrierefreien Internetauftritt niedergeschlagen.

Auch die Grenzen des IT-Outsourcings an Private und die Vergabepraxis der öffentlichen Hand zur IT-Beschaffung werden durch das Verfassungsrecht bestimmt, sind aber vordringlich Fragen des Vergaberechts.

Literatur

Reinermann/v. Lucke (Hrsg.), Electronic Government in Dtschld., Speyerer Forschungsberichte 226, 2002

Skrobotz, Jan - Das elektronische Verwaltungsverfahren - S. 20ff.