Offenes Verfahren

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Verigo/OffenesVerfahren

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Das offene Verfahren ist eines der in § 101 Abs. 1 GWB vorgesehenen Vergabeverfahren.

Ablauf

Das offene Verfahren (hier dargestellt unter Zugrundelegung der VOB/A) vollzieht sich in fünf Schritten:

1. Der öffentliche Auftraggeber macht den zu vergebenden Auftrag im Supplement des Amtsblattes der EG bekannt.

2. Die interessierten Unternehmen fordern vom öffentlichen Auftraggeber die Vergabeunterlagen an. Diese enthalten unter anderem die Leistungsbeschreibung und die Vertragsbedingungen (zusammen bilden sie die sog. Verdingungsunterlagen). Die Leistungsbeschreibung muss detailliert und für das Unternehmen klar erkennbar die zu vergebende Leistung festlegen (“Grundsatz der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung”). Nur so kann das Nachverhandlungsverbot des § 24 VOB/A gewahrt werden.

3. Es schließt sich die Bearbeitung des Leistungsverzeichnisses durch die Unternehmen an, das bis zum Ablauf der Angebotsfrist abgeschlossen sein muss. Zusammen mit dem Angebot müssen sämtliche vom öffentlichen Auftraggeber angeforderten Nachweise und Erklärungen eingereicht werden.

4. In einem vierstufigen Verfahren ermittelt der Auftraggeber das wirtschaftlichste der eingegangenen Angebote, um dessen Bieter zu beauftragen.

a. In einem ersten Schritt werden Angebote aufgrund inhaltlicher und formeller Mängel ausgeschlossen, § 25 Nr. 1 VOB/A. Auf dieser Stufe werden beispielsweise Angebote mit unvollständigen Preisangaben oder fehlenden Nachweisen ausgeschlossen.

b. Entsprechend § 25 Nr. 2 VOB/A werden die Bieter anschließend auf ihre Eignung geprüft. Dies umfasst gemäß § 97 IV GWB Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit. Die Beurteilung findet anhand der vom Bieter vorgelegten Eignungsnachweise statt.

c. Auf der nächsten Stufe werden die Preise der Angebote untersucht, § 25 Nr. 3 VOB/A. Sowohl klar überteuerte ebenso wie unangemessen billige Anträge (“Unterkostenangebote”) scheiden hier aus.

d. In einem vierten Schritt findet die endgültige Auswahl statt. Dabei kommt dem Auftraggeber ein geringer Beurteilungsspielraum zu, solange er sich an den von ihm aufgestellten Vergabekriterien orientiert, § 25 Nr. 3 III VOB/A.

5. Hat der Auftraggeber seine Entscheidung getroffen, muss er dies den unterlegenen Bietern mitteilen, § 13 VgV. Mit der Mitteilung beginnt eine 14-tägige Sperrfrist zu laufen (“Vorabinformationsfrist”), innerhalb der es dem Auftraggeber untersagt ist, den Zuschlag an das ausgewählte Unternehmen zu erteilen. Während dieser zwei Wochen können die unterlegenen Unternehmen primären Rechtsschutz suchen. Wird der Vertrag anschließend geschlossen, stehen den nicht berücksichtigten Bietern nurmehr Schadensersatzansprüche zu.