Vierter Teil Des GWB

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In diesem Abschnitt des GWB ist zunächst der Geltungsbereich der Bestimmungen sowie allgemeine Grundsätze und Ziele des Vergaberechts geregelt (§§ 97 bis 101), des Weiteren das Vergabeverfahren (§§ 102 bis 124), gefolgt von einem Abschnitt über Schadensersatzansprüche im Fall von Verletzungen (§§ 125–129).

Entwicklung

Das deutsche Vergaberecht war lange Zeit durch Unübersichtlichkeit und das Fehlen präziser gesetzlicher Regelungen gekennzeichnet. Europäische Richtlinien zwangen schließlich die Bundesrepublik zu einer gesetzlichen Normierung.

Man wollte jedoch kein eigenständiges Vergabegesetz schaffen und entschloss sich daher, das Vergabeverfahren im Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) zu regeln, mithin ins Haushaltsrecht zu integrieren (sog. haushaltsrechtliche Lösung). Dies geschah durch Einführung der §§ 57a- 57c HGrG. Diese Integration ins Haushaltsrecht bedeutete, dass das Vergaberecht als objektives Recht mit dem Ziel sparsamen Haushaltens ausgestaltet wurde.

Genau diese Ausgestaltung verstieß gegen europäisches Recht, da sie keine subjektiven Rechte der Bieter vorsah; dies entschied der EuGH mit Urteil vom 11.8.1995 (EuGH, NVwZ 1996, 367). Dieses Urteil hatte zwar nicht die §§ 57a-57c HGrG zum Gegenstand, erging jedoch zur (in dieser Beziehung) gleichen Rechtslage (nämlich zu den entsprechenden Abschnitten in der VOB/A bzw. der VOL/A).

Als die europäische Kommission? ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anstrengte, entschloss sich der Gesetzgeber schließlich zum Handeln. Auf diese Weise entstand durch das Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz, VgRÄG) der vierte Abschnitt des GWB, die §§ 97–129 GWB.

Ein subjektives Recht? des Bieters, das nach der vor Erlass dieses Abschnitts geltenden Rechtslage nicht bestanden hatte, ist nunmehr in § 97 Abs. 7 GWB enthalten.